Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Unabhängige Stabstelle für Compliance soll Bewusstsein für korrektes Verhalten bei Politkern schärfen.

MIT Saar fordert mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Politikern

Unabhängige Stabstelle für Compliance und konkrete Richtwerte sollen das Bewusstsein für korrektes Verhalten bei Politkern schärfen.

 

Alle gewählten Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandates frei und nicht weisungsgebunden. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Saar (MIT) vertritt die Meinung, dass gewählte Abgeordnete ihr Mandat für die Zeit ihrer Tätigkeit im Parlament als Hauptbeschäftigung ansehen müssen und den überwiegend großen Teil ihrer Arbeitszeit dieser Beschäftigung zu widmen haben. Wenn jedoch der umgelegte wöchentliche Zeitaufwand für die Wahrnehmung der Summe der Nebentätigkeiten mehr als 20 Stunden beträgt oder bei sachgerechter Amtswahrnehmung betragen müsste sehen wir die gewissenhafte Ausübung des Abgeordnetenmandats gefährdet. Daher sehen wir die Verpflichtung jedes einzelnen Abgeordneten, die Nebentätigkeiten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

Insbesondere sollen während der Abgeordnetenzeit angetragene Vorstandstätigkeiten mit Folgeverpflichtungen zur Mitgliedschaft in Beiräten oder Aufsichtsräten, ohne mehrheitlicher Landes- und/oder kommunaler Beteiligung, je nach Zeitaufwand begrenzt werden. Ganz zu verhindern sind mögliche (finanzielle) Abhängigkeiten, die den freien politischen Entscheidungsprozess einzelner Abgeordneter beeinflussen. Zur Verbesserung der Transparenz sollte die Summe aller Einnahmen auch die der Einzeleinkünfte unter 10.000 EUR aus Nebentätigkeiten (wie Aufsichtsratsmandate etc.) offen gelegt werden.

 

Allerdings müssen Abgeordnete ihre zuvor erworbenen beruflichen Tätigkeiten im Rahmen der bestehenden Gesetze diskriminierungsfrei ausüben können, um ihre Existenz nach Ausscheiden aus dem Amt zu sichern. Nur dadurch wird Selbständigen, Handwerkern und Unternehmern ein Einstieg in die Politik nicht verwehrt.

 

Grundsätzlich ist es eigenständige Aufgabe eines jeden Abgeordneten, die Überprüfung und Einhaltung von Verhaltensregeln glaubhaft zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, auch für Abgeordnete einen Compliance-Beauftragten zu wählen oder zu benennen. Diesem sind sämtliche Nebentätigkeiten und die sich daraus ergebenden finanziellen Effekte sowie die zeitlichen Aufwände offen zu legen. Dabei unterliegt er strengsten Geheimhaltungsrichtlinien. Vielmehr soll der Compliance-Beauftragte Ansprechpartner für die Abgeordneten sein, um in regelmäßigen Abständen ausgeübte Tätigkeiten zu besprechen und eventuelle Interessens- oder Zeitkonflikte aufzuzeigen.

Geprüft werden soll, ob mit dieser Aufgabe der „Vertrauensanwalt der Saarländischen Landesregierung zur Korruptionsbekämpfung“ betraut werden kann oder ob im Bereich der Legislative eine entsprechende Stabstelle eingerichtet werden soll.

 

Gleichzeitig wäre durch eine solche Stelle gewährleistet, dass allen Bürger ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, der dann angerufen werden kann, wenn Zweifel bestehen dass einzelne Abgeordnete durch Nebentätigkeiten in einem Interessenskonflikt stehen. Auch hat die Einrichtung eines solchen Compliance-Beauftragten das Potenzial, das Bewusstsein für rechtlich und ethisch korrektes Verhalten zu schärfen, die Abgeordneten langfristig und nachhaltig für Interessens- und Zeitkonflikte zu sensibilisieren und das Vertrauen in unsere Politiker zurückzugewinnen.