Doppelverbeitragung abschaffen, Gerechtigkeit herstellen!

Die Altersvorsorge in Deutschland befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nicht nur die in Deutschland weit verbreiteten sicherheitsorientierten Anlageformen, sondern insbesondere auch die zweite und dritte Säule unseres Altersvorsorgesystems. Der Paradigmenwechsel hin zu einer Lebensstandardsicherung über alle drei Säulen bleibt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterhin richtig und geboten. Nur gemeinsam erfüllen die drei Säulen ihre Sicherungsfunktion. Allerdings leidet die zweite Säule, nämlich die Betriebliche Altersvorsorge dabei aufgrund doppelter Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem.

Daher fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), dass zum einen Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden und zum anderen die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (152,25 EUR) in einen Freibetrag umgewandelt wird. So wird eine ungerechte doppelte Belastung der Rentenempfänger vermieden.

Auf die von Friedrich Merz losgetretene Diskussion um steuerfreie Aktienkäufe zur privaten  Altersvorsorge entgegnet die Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Sarah Gillen, man müsse zunächst die Ungerechtigkeiten in der Betrieblichen Altersvorsorge, welche durch die sogenannte Doppelverbeitragung seit dem „GKV-Modernisierungsgesetz“ von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Jahr 2004 entstanden sind, wieder zurücknehmen. Dies wird die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge wieder erhöhen. Erst wenn das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewonnen wurde, so Gillen weiter, könne man über weitere Anreize einer privaten Vorsorge nachdenken.

Einen entsprechenden Antrag der Mittelstandsvereinigung im Bund wird Gillen anlässlich des am kommenden Wochenende stattfindenden Bundesparteitags der CDU in Hamburg unterstützen. Hier will Gillen insbesondere den derzeitigen Bundesgesundheitsminister Spahn in die Pflicht nehmen und sieht vor dem Hintergrund gut gefüllter Kassen bei den Krankenkassen gute Chancen auf rasche Umsetzung.

Hierzu beschließt die CDU Deutschlands auf dem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg:
Gegen doppelte Sozialabgaben auf private Altersvorsorge
Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Sozialabgaben, die auf Beträge zur privaten Altersvorsorge erhoben werden. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/sonstige_beschluesse_final.pdf?file=1

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