MIT Saar begrüßt Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und der Doppelverbeitragung der betrieblichen Direktversicherungen

Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Saarland hat in seiner jüngsten Vorstandssitzung ausdrücklich die Parteitagsbeschlüsse der CDU zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und der Doppelverbeitragung der betrieblichen Direktversicherungen begrüßt.

Dass nun allerdings Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente positiv gegenübersteht, andererseits aber keinen Finanzierungsspielraum für die Vorhaben der CDU sieht, ist aus Sicht der MIT Saar nicht zu rechtfertigen. Daher ist die stärkere Profilbildung der CDU durch die Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer und die angekündigte interne Bilanzierung der Koalition in Berlin nach Ansicht der MIT Saar der richtige Weg. Die auf dem Parteitag im Herbst durch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU auf Bundesebene eingebrachten Parteitagsbeschlüsse sind ein Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit und damit ein Teil des Markenkerns der CDU. Dieser muss wieder stärker erkennbar werden.

Darüber hinaus hält es die Vereinigung für ein gutes Vorhaben der neuen Bundesvorsitzenden der CDU, als ersten Schritt die Debatte um Migration anzustoßen und so für die Zukunft Antworten zu Belangen der inneren Sicherheit in humanitären Krisenzeiten zu suchen.

Auch zur aktuellen Debatte um die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Saarland positioniert. „Ein Verein, dessen Haupttätigkeit in der Abmahnung von Städten besteht und die damit indirekt den Bürger verklagt, der mit seinen Steuermitteln andererseits die Deutsche Umwelthilfe über Steuererleichterungen wieder mitfinanziert, ist schon rein logisch kritisch zu betrachten.“ so der stellvertretende Landesvorsitzende der MIT Saar, Michael Peter. Daher begrüßen wir die Bemühungen um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe.

Die MIT im Saarland ruft alle Unionsvertreter in den jeweiligen Regierungen und Parlamenten dazu auf, den nun eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und den Wählern eine klare konservative Alternative aufzuzeigen.

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