Neujahrswünsche des Kreisvorsitzenden der MIT Saarbrücken-Land – Michael Peter – an seine Mitglieder:
Sehr verehrte Mitglieder!
Zum neuen Jahr möchte ich Ihnen zunächst einmal alles Gute, Gesundheit und wirtschaftlichen Erfolg wünschen.
Das zurückliegende Jahr war für unseren Kreisverband durchaus erfolgreich: Wir konnten die Zahl der Mitglieder um gut 20 % steigern auf nun 49 Mitglieder. Darüber hinaus konnten wir einige Veranstaltungen durchführen, gerade auch im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen für das Europaparlament und die Kommunalparlamente. Ich erinnere hier an unsere Veranstaltung in Sulzbach mit Wolfgang Bosbach als Stargast. Oder an unsere Veranstaltung in dem privat erschlossenen Gewerbegebiet in Riegelsberg am Russenweg.
Auf Bundesebene konnte die MIT ebenfalls punkten, was nicht zuletzt an unserem Vorsitzenden Carsten Linnemann liegt. Hier wurden zahlreiche richtige Akzente gesetzt. Doch es muss an vielen Punkten noch nachgebessert werden. Dazu gehört eine weitergehende Unternehmenssteuerreform oder die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
In unserer letzten Kreisvorstandssitzung im alten Jahr hatten wir uns zwei Themen ganz besonders gewidmet. Zum einen geht es um das nach wie vor vorhandene Ärgernis der doppelten Verbeitragung von Betriebsrenten. Hier hat sich die Union im Zuge der Grundrenten-Diskussion nur halbherzig dafür eingesetzt, dass die im Jahr 2004 eingeführte Krankenversicherungspflicht für Auszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung abgemildert wurde. Der jetzt eingeführte Freibetrag von 159,25 € darf nicht das letzte Wort sein. Das vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Renditen bei Lebensversicherungen immer weiter rückläufig sind dank der exzessiven Niedrigzinspolitik der EZB. Der Sparer büßt hier für die verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik der Südeuropäer.
Wir fordern daher nach wie vor die vollständige Abschaffung der doppelten Beitragspflicht für betriebliche Altersvorsorge-Einkünfte.
Ein weiteres Thema war die amerikanische Einmischung beim Nordstream-2-Projekt. In unserem Kreisvorstand gibt es kein Verständnis für die US-Strategie, im eigenen wirtschaftlichen Interesse uns in Deutschland und in Europa vor der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu bewahren.
Hier sollten MIT und CDU weiterhin klare Kante zeigen und sich entschiedener als bisher gegen die Einmischung der Amis zur Wehr setzen!
Wir begrüßen zudem ausdrücklich das kluge Papier des CDU–Kreisverbandes zu „Zuwanderung und Integration“. Auch hier werden klare Worte gefunden. Unserem Wunsch nach Ergänzung ist man im CDU-Kreisvorstand einstimmig nachgekommen:
Wir fordern demzufolge neben dem Verbot der Vollverschleierung auch ein Kopftuchverbot in Schulen bis zum Alter von 14 Jahren.
Mit 14 ist man kein Kind mehr, wird zum Jugendlichen und erlangt das Recht der religiösen Selbstbestimmung. Warum soll in Deutschland das nicht möglich sein, was nun in Österreich sogar mit den Grünen umgesetzt wird. Das Kopftuch ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau durch eine patriarchalische Herrschaft und damit ein ständiges Ausrufezeichen fehlender Integration und fremdbestimmter Ausgrenzung! Es kann nicht richtig sein, dass wir es zulassen, dass islamische Mädchen ihre Geschlechtsreife dadurch öffentlich machen müssen, dass sie plötzlich mit einem Kopftuch im Schulunterricht erscheinen.
Was ich sonst noch zu sagen hätte, können Sie sich gerne im Fernsehen anschauen beziehungsweise im Internet. Der Jahresrückblick von Dieter Nuhr im Ersten enthält fast nur Ausführungen, die ich voll und ganz unterschreiben kann und die viel pointierter rüber kommen, als ich es vermöchte.
Zum Abschluss dennoch ein paar Worte zu Greta Thunberg aus dem Taka Tuka-Land:
Greta taugt nicht als Vorbild. Ihre Wutrede vor der UNO zeigte überdeutlich, wie unversöhnlich sie ihre Ziele vertritt – kein Ansatz für Kompromisse, nur Maximalpositionen. So wird aus jugendlichem Idealismus Fanatismus: Die vermeintlich moralisch überlegenen sogenannten Aktivisten verurteilen Kreuz- und SUV-Fahrer oder Fleischesser. Sie hingegen dürfen sich über geltendes Recht hinweg setzen bei ihren FFF-Demos oder im Hambacher Forst. So tragen sie weiter zur Spaltung der Gesellschaft bei. Für mich führt klar erkennbar eine rote Linie von ihrer Wutrede zum vermeintlichen Satire-Lied im WDR von der Oma als Umweltsau. Greta und ihresgleichen fehlt die Einsicht, dass Politik am Machbaren und an Realitäten ausgerichtet sein muss und die politisch Verantwortlichen die Freiheit ihrer Bürger zu schützen haben. Und zu dieser Freiheit gehört auch die freie Wahl des Verkehrsmittels, die Art des Urlaubs, die Vorliebe für bestimmte Speisen oder, wie schnell man auf einer leeren Autobahn unterwegs ist. Auch ist es eine kluge, vernünftige und realistische Politik, dass wir uns im Saarland dafür einsetzen, unsere Stahlwerke zu erhalten, nicht nur wegen der Arbeitsplätze oder der Steuereinnahmen. Denn was hilft es gegen die Erderwärmung, wenn wir in Deutschland die saubersten Stahlwerke schließen würden, nur um unsere Klimaziele zu erreichen, und dann an anderer Stelle tausendmal dreckiger produziert würde. Aber der gleiche moralische Rigorismus und Umweltfanatismus hat ja auch schon dazu geführt, dass Deutschland seine Atomkraftwerke abschaltet, während etwa Schweden und Frankreich auch dank Atomkraft ihre CO2-Bilanz aufbessern.
Mit freundlichen Grüßen