Regierungsprogramm von CDU/CSU

25 wichtige Ziele aus Mittelstandssicht:

Die Corona-Krise hat nicht nur zu einem starken Wachstumseinbruch geführt, sondern auch gezeigt, wo Stärken und Schwächen unseres Staates liegen. Jetzt kommt es darauf an, die Wachstumskräfte zu beflügeln, einen Geist des Aufbruchs und ein Klima der Innovation zu schaffen. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU ist der Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt. Die 25 wichtigsten Punkte dafür finden Sie hier:

Steuern und Abgaben:

Ein zentrales Wahlvorhaben der Union ist es, ein „umfangreiches Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, das Unternehmen von Steuern und Abgaben befreit. „Ganz gleich, ob Selbständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können“ heißt es im Regierungsprogramm. Dazu ist unter anderem vorgesehen:

1. Arbeit darf nicht teurer werden: Die Sozialabgaben sollen auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden.
2. Keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen: klare Absage an Steuererhöhungen und an die Einführung der Vermögensteuer.
3. Steuervereinfachung und Steuersenkung für Unternehmen: Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, werden auf 25 % gedeckelt, Rechtsformneutralität bei der Besteuerung, Thesaurierungsbegünstigung und Anrechnung der Gewerbesteuer, Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung beim Verlustrücktrag und -vortrag, Einführung degressive AfA.
4. Soli wird vollständig abgeschafft.
5. Steuerentlastung von Arbeitnehmern vor allem bei niedrigen und mittleren Einkommen (sog. Mittelstandsbauch).
6. Solide Finanzen: Beibehaltung und Einhaltung der Schuldenbremse, schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ohne Schulden und eine gesamtstaatliche Schuldenquote unter 60 %.

Soziale Sicherung

Für die Union gilt auch bei der Rente: Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, soll mehr haben, als jemand, der nicht gearbeitet hat. Angepeilt wird neben einer verlässlichen Rente ein „Neustart bei der privaten Vorsorge, damit diese sich mehr lohnt.“

7. In der Altersvorsorge gibt es ein klares Bekenntnis zum 3-Säulen-Modell aus Rentenversicherung, privater und betrieblicher Altersvorsorge.
8. In der privaten Altersvorsorge soll die bisherige Riester-Rente zu einer deutlich attraktiveren Zulagenrente ausgebaut werden: Die Anlage kann auch ohne Leistungsgarantie in renditestärkeren Aktienfonds oder Immobilien erfolgen, und die Zulagen sollen nicht mehr umständlich beantragt werden müssen, sondern automatisch mithilfe der in Finanzämtern vorliegenden Daten ausgezahlt werden.
9. Stärkung der betrieblichen Pflegezusatzversicherung.
10. Klares Bekenntnis zum Dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Bürokratieabbau

Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Unternehmen sollen deshalb in Milliardenhöhe von Bürokratiekosten entlastet werden.

11. Mentalität des Machens: Eine wirksame Gründerschutzzone soll im ersten Gründungsjahr die Unternehmen von Bürokratie möglichst ganz freistellen und im zweiten Jahr die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren – vor allem für steuer- und arbeitsrechtliche Regeln. In Reallaboren und Experimentierräumen soll Neues ungestört von bürokratischen Auflagen ausprobiert werden können.
12. Bürokratieentlastung um Milliarden Euro, u. a. indem die Schwellenwerte für Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldung erhöht und die Ist-Versteuerung ausgeweitet und bürokratische Hürden bei Betriebsübergaben deutlich reduziert werden.
13. Für jedes neue Gesetz, sollen zwei alte abgeschafft werden (One-in-two-out).

Planungsverfahren

Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin. Sie behindern neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen. Die Union hat diese Verfahren bereits beschleunigt und will diesen Kurs verstärken.

14. Planungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, u. a. indem sämtliche Akten und Urkunden in Planungsprozessen digital verwaltet werden, der Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren gekürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft und zeitlich gebündelt wird.
15. Änderungen bei Gesetzen und Standards nach bestimmtem Stichtag müssen in Planungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Arbeitsbedingungen

Die Union hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest und steht für Fairness statt Umverteilung. Sozialistische Ideen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen wird eine klare Absage erteilt. Für die Union gilt weiterhin: Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet:

16. Werk- und Dienstverträge sowie sachgrundlose Befristung bleiben erhalten.
17. Minijob-Grenze soll von 450 auf 550 angehoben werden.
18. Arbeitszeit flexibler gestalten: Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten.

Klima und Energie

Die Union setzt in der Klimapolitik auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt Verbote, auf Technologieoffenheit und Innovationen. Denn Klimaschutz geht nur mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten und nicht gegen sie.

19. Die Union setzt in der Klimapolitik auf Technologieoffenheit und Innovation, fokussiert sich auf das Instrument des EU-Emissionshandels und dessen Ausweitung auf die Bereiche Wärme und Verkehr und setzt auf Wasserstoff als klimaschonenden Energieträger.
20. Stromverbilligung durch Abschaffung der EEG-Umlage.
21. Steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz.
22. Befreiung bei Speicherstrom von Umlagen und Entgelten.
23. Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung von vermieteten Wohn- und Gewerbeimmobilien.
24. Ablehnung von Dieselfahrverboten und generellem Tempolimit auf Autobahnen.
25. Ladeinfrastruktur bei allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten.

Fazit

Das Regierungsprogramm der Union beinhaltet einige Entlastungs- und Entfesselungsversprechen für die breite Mitte der Gesellschaft. Vor allem im steuer- und finanzpolitischen Teil wurden alle wesentlichen Vorschläge des MIT-Steuerkonzepts übernommen. Aber auch bei Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, Pflege, Energie und Klima sowie vor allem beim Bürokratieabbau sind viele Ideen der MIT eingeflossen. So viel MIT war wohl lange nicht mehr in einem Wahlprogramm enthalten. Der Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt ist damit gesetzt.

Deutschland braucht einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Die Union tut gut daran, wie im Programm angekündigt „noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ zu setzen. Entscheidend wird sein, die Vorhaben nach der Bundestagswahl mit dem richtigen Partner umzusetzen. Denn zur Wahrheit gehört, dass die dringend nötigen Entlastungen angesichts der hohen Staatverschuldung nur dann umgesetzt werden können, wenn die Politik konsequent auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation setzt.

Dafür stehen auch unsere saarländischen Abgeordneten Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier, Nadine Schön und Markus Uhr im #teamsaarland.